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Argumente gegen Volksbegehren unterstreichen oft den Kostenaufwand, der damit verbunden ist. Wobei man eigentlich jedes soziale Projekt aus Kostengründen zu delegitimieren versucht. So wird bei öffentlichen Schulen, im Gesundheitswesen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen gekürzt. Sportvereine und Jugendklubs werden geschlossen, während gleichzeitig Milliarden in marode Banken fließen, um für ihre Verluste wegen Misswirtschaft und verantwortungslosen Spekulationen aufzukommen. Diese “systemrelevanten” Kreditinstitute wurden kurzeitig verstaatlicht, damit der Steuerzahler die Schulden der Banken tilgt, danach wurden sie wieder privatisiert, damit das Casino-Treiben wie etwa der CumEx-Skandal lustig weitergehen kann, und eine Handvoll der Casino-Betreiber großer Banken die Gewinne wieder einstreichen, bis das Kartenhaus wieder in sich zusammenfällt. Wenn es um Projekte für das Gemeinwohl geht, fragen Wirtschafts- und Finanzminister immer ahnungslos: „Ja, woher soll bitte schön, das Geld kommen? Das Geld wächst nicht auf den Bäumen!“ Als es aber um die Hilfszahlung für große Konzerne während der Korona-Krise ging, sprudelten wie durch ein Wunder Milliarden aus allen Staatskassen.“ Hat sich der Staat über Nacht dann doch in einen Goldesel Bricklebrit verwandelt? Geld kann also nur ein Vorwand, aber kein stichhaltiges Argument sein.
Manche Stimmen behaupten, Volksentscheide seien eine Gefahr für die Demokratie, da sie zunehmend gegen den wuchernden Populismus anzukämpfen hat. Mit anderen Worten: „Das Volk bedrohe die Demokratie, weil es sich über die politischen und wirtschaftlichen Folgen nicht immer im Klaren sein kann. …… …… Da wäre entgegenzuhalten, dass angesichts der ganz offensichtlichen Unfähigkeit vieler Abgeordneter und Minister, die selten einen Beruf ausgeübt haben, um über ausreichend fachliche Kenntnisse und praktische Lebenserfahrung zu verfügen, auch nicht viel klügere Entscheidungen treffen, als vielleicht die Herdenintelligenz oder ein Handwerksmeister. Außerdem wäre darauf hinzuweisen, dass ein Volk nur so politisch unwissend ist, wie es die Regierenden und deren Medien haben will. Würde die Bevölkerung über den zu entscheidenden Sachverhalt neutral, objektiv und ausführlich informiert, dann wäre es sehr wohl imstande, kluge Entscheidungen zu treffen. Dies wurde schon mehrmals bei Naturkatastrophen festgestellt. Bei den jüngsten Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren es die Bürger aus den betroffenen Ortschaften, die wussten, was zu tun ist, während die behördlichen Warnsysteme und Rettungspläne völlig scheiterten. Hätten die Bürger über die Pläne der Kürzungen bei der örtlichen Feuerwehr abstimmen können, hätten Sachschäden in Millionenhöhe verhindert werden können und die Zahl von über 180 Todesopfern wäre um ein Vielfaches geringer. Selbst das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt fest, dass Bürger über einen höheren Sachverstand verfügen, weil sie sich über die Abstimmung informieren.
Das Argument des Populismus ist auch nicht sehr überzeugend, denn Populismus wird auch in den Hauptmedien betrieben zum Beispiel zum Thema Islamismus, Terrorgefahr. Die Bevölkerung wird durch die Leitmedien massiv in ihrer Meinung beeinflusst, sodass sie oft ohne ihr Wissen gegen ihre eigenen Interessen wählen, nur um ein paar Monate danach feststellen zu müssen, dass der gutgläubige demokratisch gesinnte Biedermann, wieder ein paar Euro weniger in der Tasche hat als vor der Wahl, dass das Arbeitsrecht weiter ausgehöhlt wurde, dass Renten weiter sinken, wohingegen Mieten, das Rentenalter und die Altersarmut munter weiter steigen, dass wieder weitere Krankenhäuser schließen, dass wieder Lehrerstellen an Schulen abgebaut werden und mit oft pädagogisch unqualifizierten Seiteneinsteigern ersetzt werden. …… ……So wählen beispielsweise die Mehrheit der Arbeitslosen und Erwerbstätigen aus dem Niedriglohnsektor AfD, die das Arbeitslosengeld verringern und den Mindestlohn abschaffen wollen, oder die SPD, der sie ihre Niedriglöhne und Prekarität zu verdanken haben! Die friedensliebende und unweltbewusste Mittelklasse wählt Grün, obwohl sie sich mittlerweile zu einer olivengrünen Militärpartei entpuppt hat, die Kriege befürwortet, den Konflikt mit Russland schürt, anstelle ihn zu schlichten, und zahlreiche Abkommen wie TTIP befürwortet und CETA sowie das Pflanzenschutzmittel-Gesetz mit unterschrieben haben — internationale Abkommen, die alles andere als für nachhaltigen und „grünen“ Handel sorgen.
Gegner der Volksentscheide finden, dass sich die Abgeordneten sehr viel besser mit der Legislative und den Gesetzen auskennen. Ist das so? Werden nicht jetzt schon ganze Gesetze direkt von privaten Anwaltskanzleien geschrieben, deren Hauptkunden Großkonzerne sind? …… …… Das heißt, viele Abgeordnete sind selbst nicht mehr in der Lage, auch nur einen Rechtsparagrafen in eine Gesetzfassung mit einzubringen, geschweige denn, selbst zu verfassen! Denken wir da nur an all die Abgeordneten, die Ihren Doktortitel aberkannt bekamen aufgrund Plagiatsvergehen wie zum Beispiel Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor von Guttenberg, Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, Familienministerin Franziska Giffey, Politik-Beraterin und Publizistin Margarita Mathiopoulos und ausgerechnet eine Bildungsministerin (!) Anette Schavan, oder ehemalige Kanzlerkandidaten und als deutsche Young Global Leader gekürte Analena Baerbock, die ihren Lebenslauf mit falschen Angaben verschönert und ein Buch mit unzähligen Zitaten ohne Quellenangaben versieht. Viele der führenden Politiker haben ihr Studium sogar abgebrochen wie etwa Baerbock, Joschka Fischer, Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne). Soll das unsere neue integre Intelligenz-Elite sein, die ohne abzuschreiben, selbst Gesetze formulieren kann, und mit Vorbild unser Land vorwärts bringt, ohne mitten auf den Weg zum Aufbruch das Handtuch zu werfen?
Volksbegehren seien überdies zu umständlich und zeitaufwendig, sie ließen sich nur mühsam organisieren. Im Zeitalter der heutigen Kommunikationstechnologie, wäre das schon sehr schnell und einfach zu bewerkstelligen. Natürlich sind Abstimmungen über das Internet nicht immer sicher. Das wurde deutlich während der Online-Abstimmung in Frankreich über die Privatisierung der zwei Pariser Flughäfen. …… …… Für diejenigen, die trotzdem über diese Abstimmungsmöglichkeit erfuhren, blieb diese Website wochenlang unzugänglich oder funktionierte nur fehlerhaft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Daran erkennt man aber, wenn eine korrupte Regierung ein bestimmtes Ergebnis argwöhnt, lässt sie kein Mittel unversucht, um das befürchtete Ergebnis zu verhindern. Dies kann selbstverständlich auch bei Volksbegehren über das Internet geschehen. So wie es auch zu offensichtlichen Wahl-Ungereimtheiten bei der Präsidentschaftswahl von Joe Biden gekommen ist, die bis heute noch nicht aufgeklärt worden sind.
Zu viele Volksentscheide führe zur Politikverdrossenheit, meinen manche Gegner. Um wie viel können Bürger wohl noch politikverdrossener sein, als sie es ohnehin schon in einer dekadenten Repräsentativdemokratie sind? Eine repräsentative Demokratie, die nicht mehr den Willen des Volkes repräsentiert, sondern den Willen der Aktionäre, Multimilliardäre, multinationalen Unternehmen, Schattenbanken. Eine Demokratie, die das Volk für zu dumm hält, kluge Entscheidungen zu treffen, für unmündig erklärt und sich vor dem Volk fürchtet, kann nur Verdruss, Wut und Populismus hervorbringen. Die Stimmenthaltung bei Wahlen in westeuropäischen Ländern war in den letzten Jahren so niedrig wie nie zu vor. Ganz im Gegenteil: …… …… Es kommen eigene Ideen zum Ausdruck. Der Bürger fühlt sich wieder gefragt, ernst genommen, er fühlt sich in den Entscheidungsprozess wahrhaft einbezogen, fühlt wieder einen Sinn im politischen Handeln, erkennt wieder einen Sinn, sich politisch zu informieren, lernt wieder mehr Verantwortung in der Politik und in der Gesellschaft zu übernehmen, er merkt, dass er etwas verändern kann. Die so erreichten Entscheidungen finden dann auch eine breitere Akzeptanz und Unterstützung bei der Umsetzung, sie führt zu weniger Widerstand und Spaltung der Gesellschaft, wie es etwa bei den Korona-Maßnahmen zu beobachten ist, wo sich eine gewisse Ohnmacht in der Bevölkerung breit macht, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Abgeordnete ständen auch mehr in Konkurrenz mit dieser Form des Volksentscheids, müssten eher Rechenschaft ablegen für ihre Politik, könnten nicht mehr so oft hinter den Kulissen mit einflussreichen Wirtschaftslobbys klüngeln, um Abkommen abzuschließen, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten, dabei sowohl dem Volksvermögen als auch der Volkswirtschaft schaden, so wie es durch Merkels Streichung der Subventionen der Solarindustrie geschehen ist, die innerhalb von wenigen Jahren eine der fortschrittlichsten Branchen der deutschen Umweltindustrie das Garaus machte. Unter dem Urteilshammer eines Referendums wäre diese katastrophale Umweltpolitik wohl nie zustande gekommen.
Eines muss allerdings relativiert werden: Ohne freie und unabhängige Medien können auch Volksentscheide nicht ihre volle Kraft entfalten. …… …… Auch hier würden die Propagandamaschinen wieder heißlaufen. Nichtsdestotrotz wäre es für den von einflussreichen Interessengruppen aus Wirtschaft und Finanzwesen gesteuerte Staat schwieriger, solche Volksentscheide zu kontrollieren. Dies erklärt wohl auch die große Angst des Parlaments vor Volksbegehren, denn seine Macht wäre wieder in seine Schranken verwiesen, könnte nicht mehr willkürlich Notverordnungen erlassen, müsste sich wieder mehr für die Interessen des Volkes einsetzen, wofür es gewählt wurde, und die mächtigen Lobbys hinter dem Parlament verlören beträchtlichen Einfluss auf die Legislative.
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